Viele Arbeitgeber haben im Zusammenhang mit der Corona-Krise Kurzarbeit eingeführt oder beschäftigen ihre Mitarbeiter im Homeoffice. Dies wirft arbeitsrechtliche Probleme auf, wie etwa die Frage, wie es in diesem Fall um den Anspruch auf den Dienstwagen bestellt ist.

Bei der Einräumung der privaten Nutzung eines Dienstwagens handelt es sich um einen Gehaltsbestandteil in Form eines Sachbezug. Solange der Arbeitgeber also Arbeitslohn zahlen muss, bleibt der Anspruch auf die Dienstwagennutzung bestehen. Dies gilt auch, wenn im Zusammenhang mit der Kurzarbeit der Arbeitslohn gekürzt wird; der Anspruch auf die Privatnutzung bleibt in vollen Umfang bestehen und entfällt auch wegen der Kurzarbeit nicht. Anders kann es jedoch in den Fällen von „Kurzarbeit null“ aussehen, also in den Fällen, in denen die Arbeit insgesamt zum Erliegen kommt. Da in diesen Fällen kein Arbeitslohn, sondern nur das Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung gezahlt wird, besteht an sich auch kein Anspruch mehr auf den Sachbezug „Privatnutzung“. In jedem Einzelfall ist aber zu prüfen, ob der Arbeitgeber etwa über einen Tarifvertrag verpflichtet ist, einen Zuschuss zum Kurzarbeitgeld als Lohnzahlung zu erbringen. Dies hätte zur Folge, dass dann auch der Anspruch auf die Privatnutzung wieder aufleben könnte.

Der Einsatz eines Mitarbeiters im Homeoffice hat auf den Anspruch auf Privatnutzung keine Auswirkungen. Der Anspruch auf den Sachbezug „Privatnutzung“ besteht immer, wie ein Anspruch auf Arbeitslohn fortbesteht. Allerdings ist zu überlegen, ob eine Anpassung der Überlassungsregeln sowohl bei Kurzarbeit als auch im Homeoffice aus steuerrechtlichen Gründen sinnvoll ist, etwa um eine pauschale Versteuerung im Rahmen der Ein-Prozent-Methode zu vermeiden.