Was ist eine Urlaubsbescheinigung?
Im Falle des unterjährigen Wechsels des Arbeitgebers hat der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Urlaubsbescheinigung zu erteilen. In dieser Urlaubsbescheinigung wird ausgewiesen, wie viele Urlaubstage der Arbeitnehmer im Jahr schon genommen hat. Der neue...
Auswirkungen der Kurzarbeit auf das Elterngeld
Die Leistungen des Elterngelds berechnen sich nach den Bezügen der letzten 12 Monate vor der Geburt. Wenn ein Arbeitnehmer in diesem Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen hat, führt dies dazu, dass sich das Elterngeld in der Regel verringert. Allerdings wurde für Corona...
Darf ein Erbe eine Auskunft an den Rechtsanwalt delegieren?
Häufig wird die Aufgabe, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, an einen Rechtsanwalt delegiert. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg, Az.: 3 U 38/19 ist dies auch zulässig. Das OLG hatte darüber zu befinden, ob die vom Erben geschuldete Auskunft...
Nachlassgericht erkennt rechtliche Vaterschaft an
Bei der gesetzlichen Erbfolge geht es nicht um die biologische, sondern die rechtliche Vaterschaft. Dies hat das OLG Rostock in seiner Entscheidung vom 31.07.2019, Az. 3 W 33/19, klargestellt. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau einen Erbschein nach gesetzlicher...
Wann müssen Arbeitnehmerinnen die Schwangerschaft mitteilen?
Eine eindeutige Regelung zu der Frage, wann Arbeitnehmerinnen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mitteilen müssen, gibt es nicht. Aus § 15 des Mutterschutzgesetzes lässt sich keine Verpflichtung, sondern nur eine Sollregel ableiten, wonach eine schwangere Frau,...
Datenklau führt zur Kündigung
Arbeitnehmer, die Zugriff zu sensiblen Kundendaten haben, müssen diese Daten schützen. Dies gilt auch, wenn sich hinter dem Datenklau gute Absichten verbergen. In einem vor dem Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall, Az: 3 Ca 1793/19, wollte der Kläger, ein...
Entschädigung nur bei ernst gemeinter Bewerbung
Arbeitgeber, die Bewerber auf ein Jobangebot diskriminieren, riskieren schnell Entschädigungszahlungen. Dies gilt aber nicht, wenn es dem Bewerber in Wirklichkeit nicht um die Stelle, sondern um die Entschädigungszahlung geht. So verhielt es sich bei einem 70-jährigen...
Haben Mini-Jobber oder Aushilfen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Kurzarbeitergeld kann nur in Anspruch nehmen, wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt. Wer auf Basis von 450-EURO arbeitet oder längstens 5 Monate oder 115 Tage beschäftigt wird, gilt nach § 8 SGB IV als geringfügig Beschäftigter und zahlt damit keine Beiträge...
Anspruch auf Dienstwagen bei Kurzarbeit und im Homeoffice
Viele Arbeitgeber haben im Zusammenhang mit der Corona-Krise Kurzarbeit eingeführt oder beschäftigen ihre Mitarbeiter im Homeoffice. Dies wirft arbeitsrechtliche Probleme auf, wie etwa die Frage, wie es in diesem Fall um den Anspruch auf den Dienstwagen bestellt ist....
Corona in der Arbeitswelt
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt auch die Arbeitswelt vor neue Herausforderungen. Hier stellt sich dem Arbeitnehmer die Frage, welche Rechte er im Falle der Erkrankung oder des Verdachts einer Erkrankung geltend machen können. Grundsätzlich greift bei...