Privatnutzung des Diensthandys

Eine Privatnutzung des Diensthandys ist grundsätzlich nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis des Arbeitgebers zulässig. Da aus einer erlaubten Privatnutzung datenschutzrechliche Probleme resultieren, ist eine Privatnutzung häufig verboten. Ist diese dennoch erlaubt,...

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Widerruf von Testament kurz nach Tod

Errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament, so gilt dieses, wenn keiner der Ehegatten es widerruft. Grundsätzlich kann nach dem Tod eines Verfügenden das Testament nicht mehr widerrufen werden. Dennoch kann nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg, Az 3 W...

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Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Konten

Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Erben auf das Facebook-Konto eines Verstorbenen zugreifen dürften. Dem Fall lag der Tod einer Jugendlichen zugrunde, deren Eltern von Facebook Zugang zum Nutzerkonto ihrer Tochter verlangt hatten. Die Eltern...

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Mindestbesetzung schützt Pflegekräfte

Mitarbeiter müssen vor Überlastung geschützt werden. Das Arbeitsgericht Kiel, Az.: 7 BV 67c/16, bestätigte damit die Verpflichtung von Arbeitgebern, auf bestimmten Stationen etwa im Krankenhaus eine Mindestbesetzung vorzuschreiben. Diese sei, so das Gericht, welches...

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Viele Wege führen aus dem Streit

Kommt nach dem Tod eines nahen Angehörigen Geld ins Spiel, ist dies häufig Anlass zu Streit, wobei nicht selten alte Familienkonflikte wieder aufbrechen. Meist ist eine Klage in diesen Fällen nicht der richtige Weg, um den Streit zu deeskalieren, da das Gericht keinen...

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Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

In der Klage eines freiwilligen Feuerwehrmannes aus Belgien hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt. Im Ausgangsfall hatte der Feuerwehrmann Entschädigung von der Stadt Nivelles verlangt, mit der Begründung, dass...

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Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer

Das LAG Köln hat in seinem Urteil unter dem Az.: 7 Sa 292/17 bestätigt, dass ein Geschäftsführer kein Arbeitnehmer ist und damit auch nicht den gleichen Kündigungsschutz genießt. Geklagt hatte ein ehemaliger Senior-Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung....

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Formblatt für Europäisches Nachlasszeugnis

In einem vor dem OLG Köln entschiedenen Fall, Az.: 2 WX 276/17, war eine deutsche Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft in Köln, verwitwet und kinderlos gestorben. Die Frau hinterließ Vermögen in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die testamentarischen Erben...

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