Befristungen in Arbeitsverträgen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag unter bestimmten Umständen auch dann sachgrundlos befristen, wenn er den Mitarbeiter schon vor einem längeren Zeitraum beschäftigt hatte. Allerdings bleibt diese Ausnahme auf...
Anrecht von Eltern auf Urlaub in Ferienzeiten?
Eltern schulpflichtiger Kinder stellt sich zu Beginn der Ferien stets die Frage, ob sie ein Anrecht auf Urlaub in den Ferien haben. Hierzu regelt das Bundesurlaubsgesetz, dass der Arbeitgeber, wenn nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, die...
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern
Um ihre Wiedereingliederung zu erleichtern, arbeiten viele Arbeitnehmer in der Elternzeit einige Stunden in ihrem Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass sich die Entschädigungsansprüche an der Höhe des früheren Vollzeitgehalts orientieren...
Wer trägt Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch?
Wer zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, muss schnell eine hohe Summe für die Anfahrtskosten zahlen. Wird keine Vereinbarung zu den Anreisekosten getroffen, muss der Arbeitgeber diese in der Regel tragen, wenn er den Bewerber gebeten hat, zu einem...
Erlaubnis für den Anruf beim Ex-Chef notwendig
Nicht jedem Arbeitgeber reichen die vorgelegten Bewerbungsunterlagen, um einen potenziellen Angestellten einschätzen zu können. Aber darf dieser auch die Angaben im Zeugnis durch eine Rückfrage beim alten Arbeitgeber überprüfen? Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn...
Urlaub verfällt nicht automatisch
Nach der Entscheidung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter „klar und rechtzeitig“ auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Damit setzte das BAG die Vorgabe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom...
Ausstellung des Erbscheins trotz verschwundenen Testaments
Grundsätzlich müssen Erben das Testament vorlegen, um an einen Erbschein zu gelangen. Ist das Testament jedoch nicht mehr auffindbar, ist die Erbeinsetzung damit nicht automatisch ungültig, denn allein die Tatsache, dass ein Testament unauffindbar ist, spricht noch...
Darf ein Arbeitgeber feste Pausenzeiten festlegen?
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, zu welchen Zeiten er Pausen machen darf. Dies ergibt sich aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, darf dieser bei Entscheidungen zu den Pausenzeiten jedoch...
Kein Auskunftsanspruch bei abgelehnter Bewerbung
Ein abgelehnter Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, wer statt seiner den Job bekommen hat. Weder hierzu noch zu den Kriterien, die für diese Entscheidung maßgeblich waren, muss der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des...
Ausschlagung des Erbes bei im Ausland verstorbener Angehöriger
Wenn ein Angehöriger im Ausland verstirbt, ist für die Abwicklung des Nachlasses das Nachlassgericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen befindet. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Sa 1/18, können sich die...