Darf ein Arbeitgeber feste Pausenzeiten festlegen?
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben, zu welchen Zeiten er Pausen machen darf. Dies ergibt sich aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, darf dieser bei Entscheidungen zu den Pausenzeiten jedoch...
Kein Auskunftsanspruch bei abgelehnter Bewerbung
Ein abgelehnter Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, wer statt seiner den Job bekommen hat. Weder hierzu noch zu den Kriterien, die für diese Entscheidung maßgeblich waren, muss der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des...
Ausschlagung des Erbes bei im Ausland verstorbener Angehöriger
Wenn ein Angehöriger im Ausland verstirbt, ist für die Abwicklung des Nachlasses das Nachlassgericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen befindet. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf, Az.: I-3 Sa 1/18, können sich die...
Ist bei Rufbereitschaft die Handynummer anzugeben?
In manchen Berufen ist es notwendig, dass Arbeitnehmer auch außerhalb ihres regulären Arbeitsplatzes erreichbar sind. Ob sie hierfür auch ihre private Handynummer angeben müssen, ergibt sich häufig aus den Pflichten, die im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Ist in...
Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs
Während das Bundesarbeitsgericht dazu tendierte, dass der Urlaubsanspruch persönlich nur dem einzelnen Arbeitnehmer zustehe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche weder bei Ausscheiden aus der Firma noch bei Tod verfallen. Zur Entscheidung...
Kirchenmitgliedschaft für einen Arbeitsplatz im kirchlichen Umfeld nicht zwingend erforderlich
Das BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Arbeitsplatz im kirchlichen Umfeld zwingend eine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen darf. Im entschiedenen Fall wurde vom Diakonischen Werk der evangelischen Kirche ein Referent für einen Bericht über...
Anordnung des Erblassers für Testamentsvollstrecker bindend
Der Testamentsvollstrecker ist an die Anordnungen des Erblassers im Testament gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Eben sich einvernehmlich auf etwas anders einigen, dies aber zu einem späteren Zeitpunkt wiederrufen. In dem vor dem Oberlandesgericht München...
Befristete Teilzeit ab 2019
Ab dem 01.01.2019 haben Arbeitnehmer einen Rückkehranspruch in den Vollzeitjob, wenn sie für eine von vornherein befristete Dauer von einem bis höchstens fünf Jahren in Teilzeit wechseln. Die neue Regelung gilt für eine Betriebsgröße von mindestens 46 Beschäftigten...
Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind arbeitsvertraglich Verfallklauseln, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den Anspruch auf den garantierten Mindestlohn erfassen, insgesamt unwirksam,...
Testament kann jederzeit widerrufen werden
Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit und ohne wichtigen Grund widerrufen. In einem vor dem OLG Stuttgart entschiedenen Fall (Az: 8 W 71/16) hatte die Erblasserin eine ihrer Töchter als Alleinerbin eingesetzt, später wurde dann der Testamentswortlaut auf einer...